Satzung der „Freunde und Förderer der Universitätsmedizin Nordwest e.V.“

Präambel 

Der Verein verfolgt das Ziel, die Errichtung und Etablierung einer Universitätsmedizin im Nordwesten Deutschlands in mannigfaltiger Weise fördernd zu begleiten. Dabei soll insbesondere die Neueinführung eines konsekutiven Studienganges Humanmedizin samt Gründung und Aufbau einer medizinischen Fakultät an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg in Zusammenarbeit mit der Rijksuniversiteit Groningen fördernd begleitet, aber auch eine regionale Vernetzung zwischen Wissenschaft und Unternehmen im Bereich der Medizin und Gesundheitsforschung herbeigeführt werden.

§ 1 Vereinsname, Sitz und Geschäftsjahr 

(1) Der Verein führt den Namen „Freunde und Förderer der Universitätsmedizin Nordwest“.
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „eingetragener Verein“, in der abgekürzten Form „e.V.“. (3) Der Sitz des Vereins ist Oldenburg.
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12.2010.

§ 2 Gemeinnützigkeit 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Zweck des Vereins 

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Berufsbildung und des öffentlichen Gesundheitswesens.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass der Verein
a) durch eigene Veranstaltungen, Veröffentlichungen oder Marketingaktivitäten jeglicher Art
aa) die regionale Vernetzung zwischen Wissenschaft und Unternehmen im Bereich der Medizin und Gesundheitsforschung fördert,
bb) den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen und Mitgliedern der Universitäten, der Kliniken und Schlüsselakteuren der Region fördert.
b) durch Beschaffung von Finanz- und Sachmitteln, die anderen gemeinnützigen Körperschaften zur Förderung der unter lit. a) genannten Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
(3) Der Verein ist berechtigt, als Träger einer Treuhandstiftung zu fungieren.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden, die den Vereinszweck durch Mitarbeit unterstützen.
(2) Neue Mitglieder werden auf schriftlichen Antrag vom Vorstand in den Verein aufgenommen. Der Beschluss ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu fassen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch die Auflösung der juristischen Person, durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, oder durch Ausschluss, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung bedarf und der nur auf groben Verstoß gegen den Vereinszweck gestützt werden darf.
(4) Der Austritt von juristischen Personen ist nur zum Ende des Geschäftsjahres des Vereins und unter Einhaltung einer mindestens dreimonatigen Kündigungsfrist möglich.
(5) Personen, die sich in hervorragendem Maße um den Verein oder die Einrichtung einer European Medical School Oldenburg-Groningen verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5 Beiträge

Der Verein erhebt Beiträge. Der Vorstand beschließt die Beitragsordnung. Er darf seine Einnahmen nur zur Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben verwenden.

§ 6 Organe des Vereins
 
Die Organe des Vereins sind:
(1) der Vorstand
(2) die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand
 
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt. Hiervon muss einer der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein.
(3) Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und nach außen. Ihm obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte vorbehaltlich der Beschlussfassungskompetenz der Mitgliederversammlung nach § 8 Ziff. 5. Der Vorstand verwaltet die Mittel des Vereins und hat alle Verwaltungsaufgaben des Vereins zu erledigen, insbesondere den Jahresabschluss nach Ende des Kalenderjahres.
(4) Der Vorstand berichtet der Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich über die Vereinsarbeit sowie die Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Auslagen werden ihnen erstattet.
(6) Der Vorstand wird für drei Jahre gewählt.
(7) Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(8) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden sowie einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen.

§ 8 Die Mitgliederversammlung
 
Der Mitgliederversammlung obliegt:
(1) die Wahl des Vorstandes.
(2) die Entgegennahme des Jahresberichtes sowie die Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Entlastung des Vorstandes.
(3) die Wahl eines unabhängigen Rechnungsprüfers für die Dauer von zwei Jahren. Der Bericht des Rechnungsprüfers ist gleichzeitig mit dem Jahresabschluss der Mitgliederversammlung vorzulegen. Der Rechnungsprüfer darf nicht dem Vorstand angehören.
(4) die Beschlussfassung über Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins.
(5) die Beschlussfassung über die Grundsätze der Vereinsarbeit.

§ 9 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
 
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einladungen haben in Textform unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und dem Tag der Sitzung müssen mindestens zwei Wochen liegen.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder wenn wenigstens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Grundes dies schriftlich beantragen.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Eine entsprechende schriftliche Vollmacht ist dem Versammlungsleiter vorzulegen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung einer Änderung des status quo ante.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwanzig Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und einem Mitglied des Vereins zu unterzeichnen ist. Bei Beschlüssen zu Satzungsänderungen oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vereins nötig.

§ 10 Auflösung des Vereins
 
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Universitätsgesellschaft Oldenburg (UGO), die es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 3 dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 11 Salvatorische Klausel
 
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.